Steuerrecht für die Heilberufe
auf den Punkt gebracht

Vorsorgeuntersuchungen

OLG Koblenz

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat einen Arzt von der Verpflichtung freigesprochen, einen Patienten an Termine für erneute Vorsorgeuntersuchen zu erinnern (Urteil vom 26.06.2010Az: 5 U 186/10). Der Fall beträgt eine Klage gegen eine Frauenärztin. Diese hat eine Patientin nach einem ersten Verdacht auf eine Krebserkrankung nicht hinreichend auf weitere Vorsorgeuntersuchungen hingewiesen bzw. darauf gedrängt, weiter Maßnahmen zu unternehmen. Das vorinstanzliche Landgericht sah darin eine Pflichtverletzung der Ärztin und verurteilte diese zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 30.000 ?. Die Koblenzer Richter befanden es für ausreichend, wenn der Arzt auf die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen hinweist. Ob, wann und bei wem der Patient dann die Untersuchungen vornehmen lasse, sei ihm überlassen. Eine Nachfrage des bisher behandelten Arztes sei schon deshalb unangemessen, weil diese Patienten sogar in Erkrankungsnot bringen kann, wenn er sich beispielsweise für einen anderen Arzt entschieden hat.

 

Praxisbroschüre:

Erinnert eine Zahnklinik in einer Praxisbroschüre bzw. einem Werbeprospekt an halbjährliche Kontrollen für die siebenjährige Gewährleistung auf Zahnersatz, folgt daraus für den Patienten ebenfalls kein Anspruch auf Garantie. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Az.: 5 U 141/09).

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